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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ella Media AG (Stand: Januar 2023)

1. Geltungsbereich

a)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen der Ella Media AG, Zug (nachfolgend „Ella) und ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ella und den Kunden, insbesondere für die Lieferung und Bereitstellung von Produkten. Produkte sind von Ella lizenzierte resp. vertriebene Software und Softwareapplikationen, wie sie in den AGB und den Produktbeschreibungen beschrieben sind (nachfolgend „Produkte“). Der Kunde erkennt an, dass die Produkte geschäftlichen Zwecken vorbehalten sind und bestätigt, dass seine Nutzung im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit erfolgt.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritten werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung, soweit sie nicht im Einzelfall durch Ella schriftlich bestätigt werden.

c) Ella behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail im Voraus zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Ella kommt mit Auftragsbestätigung durch Ella zustande. 

Der Vertragsschluss im Online-Shop erfolgt mit Anklicken des Aktivierungslinks, welcher dem Kunden nach Abschluss der Accountanlage per E-Mail zugestellt wird. Erfolgt die Aktivierung durch den Kunden nicht innerhalb einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks, werden die Accountdaten durch Ella wieder gelöscht. Der Kunde kann die Produkte und Services während einer Woche nach Aktivierung kostenlos testen. Die kostenlose Testphase darf pro Kunde nur einmal wahrgenommen werden.

3. Vertragsgegenstand

a) Ella stellt dem Kunden während der Vertragsdauer die Produkte, in der jeweils aktuellen Version, über eine Internetverbindung gemäß diesen AGB zur Verfügung. Die Produkte[einschließlich der durch sie aufgrund der jeweiligen Nutzerrecherche generierten [Daten und Inhalte (nachfolgend „Generierte Inhalte“)] werden am Router-Ausgang des Rechenzentrums von Ella oder eines durch sie beauftragten Dienstleisters, in dem der Server mit dem entsprechenden Produkt jeweils steht (nachfolgend „Übergabepunkt“), für den Kunden bereitgestellt.

b) Ella kann die Produkte jederzeit weiterentwickeln und gestützt auf rechtliche und/oder technische Bedingungen, API-Kompatibilität oder im Hinblick auf Optimierungen – auch unter Abänderung von Funktionalitäten – anpassen, sofern die Grundfunktionalitäten der Produkte erhalten bleiben. Hat eine Aktualisierung Auswirkungen auf die Funktionalität gemäß aktueller Produktbeschreibung, informiert Ella den Kunden entsprechend.

c) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Software, Produkte und/oder Dienstleistungen Dritter in die Produkte integriert sind, welche Drittlizenzen bedürfen.

d) Vom Kunden bzw. den Nutzern der von ihm erworbenen Lizenzen vorgenommene Recherche-Konfigurationen werden von Ella für jeden Nutzer innerhalb seines Nutzerprofils während der Vertragsdauer individuell verfügbar gemacht. Die generierten Inhalte können vom Nutzer ausgewählt und mithilfe eines in den Produkten enthaltenen Editors abgeändert und bearbeitet werden. Dem Nutzer steht hierfür Speicherkapazität im für die Recherche- und Textarbeit ausreichenden und üblichen Umfang zur Verfügung.

4. Nutzungsrechtseinräumung

a) Ella räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht (unter-)lizenzierbares und nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Produkte ausschließlich für den Vertragszweck ein. Im Rahmen dieses Nutzungsrechts überträgt Ella dem Kunden das Recht, die [Benutzeroberfläche der] Produkte zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten, unter der Kontrolle des Kunden stehenden, Endgeräte für eigene Geschäftszwecke zu laden, die zur vertraglichen Nutzung erlaubten Vervielfältigungen der Produkte vorzunehmen, mittels derer Recherchen im vereinbarten Umfang im Internet durchzuführen und die generierten Inhalte dauerhaft bei sich zu speichern, zu bearbeiten, abzuändern, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

b) Der Kunde erhält das Recht, die Produkte pro erworbene Lizenz auf einem Endgerät zu nutzen, wobei pro Lizenz jeweils nur eine Person nutzungsberechtigt ist.

c) Im Übrigen erwirbt der Kunde keine Rechte an den Produkten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte für andere Zwecke als in diesen AGB vorgesehen zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, (i) die Produkte oder Teile davon zu vervielfältigen, herunterzuladen, oder die Produkte oder den Programmcode der Produkte oder Teile davon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu übersetzen, zu disassemblieren, mit (anderer) Software oder Daten zu verbinden oder den Source Code festzustellen sowie abgeleitete Werke der Produkte herzustellen (ii) keine Software oder andere Produkte oder Prozesse, die über die Produkte zugänglich sind, zu dekompilieren, zu übersetzen, zu disassemblieren, keine Codes oder anderen Produkte einzufügen oder die Produkte in anderer Weise zu manipulieren, (iii) kein Data Mining, Sammeln von Daten oder andere Extraktionsverfahren zu verwenden und/oder (iii) die Produkte oder Teile davon und/oder die durch die Produkte zur Verfügung gestellten Dienstleistungen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich direkt oder indirekt zur Nutzung zu überlassen bzw. zur Verfügung zu stellen.

d. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte dafür zu nutzen, um in Konkurrenz zu Ella Inhalte für Dritte zu generieren, die diese dann (ob unter ihrem eigenen Namen oder nicht) veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung anbieten.

5. Mitwirkungspflichten/Verantwortlichkeiten des Kunden

a) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzer die in der Produktbeschreibung angegebenen Systemvoraussetzungen (Hard- und Software) für die Nutzung der Produkte jederzeit erfüllt. Zudem wird er auf eigene Kosten die Datenverbindung über das Internet zwischen von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem Übergabepunkt sicherstellen. Eine diesbezügliche Beratung durch Ella erfolgt nur aufgrund einer separaten, schriftlich abzuschließenden Vereinbarung.

b) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten sowie selbst generierten Zugangsdaten wie Passwörter sorgfältig aufzubewahren, geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht offenzulegen. Das Passwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sobald der Kunde Anzeichen für eine missbräuchliche Nutzung der Produkte hat, wird er Ella hierüber unverzüglich unterrichten. Ella lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Kunden und/oder seinen Nutzern durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen.

c) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung des geltenden Rechts sowie aller journalistischen Sorgfaltspflichten bei der Nutzung der Produkte, insbesondere aller anwendbaren Vorschriften und Regelungen (namentlich betreffend Urheber-, Persönlichkeitsrecht, Daten- und Jugendschutz).

d) Vorbehaltlich des Nutzungsrechts durch Ella gemäß Ziffer 8 liegt die Verwendung der generierten Inhalte, deren Überarbeitungen und der veröffentlichten Inhalte durch seine Nutzer in der alleinigen Verantwortung des Kunden und hat unter Einhaltung der Inhaber- und Urheberrechte von Ella bzw. der Dritten zu erfolgen. Er hat sicherzustellen, dass diese kein geltendes Recht verletzen. Ella übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der generierten Inhalte, deren Überarbeitungen und/oder der veröffentlichten Inhalte oder der Inhalte verlinkter Seiten sowie deren Eignung zur Veröffentlichung. Ella schließt zudem die Haftung für entgangenen Gewinn- sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus deren Verwendung entstehen, ausdrücklich aus.

e) Der Kunde ist verpflichtet, Quellenangaben und Urhebervermerke, die Ella für generierte Inhalte und/oder durch sie anderweitig bereitgestellte Inhalte vorgibt, bei Veröffentlichungen ungekürzt und unverändert zu verwenden.

f) Ella ist zur sofortigen Sperrung des Speicherplatzes und/oder von generierten Inhalten berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Inhalte/Daten rechts- oder sittenwidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung Dritter liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Ella davon in Kenntnis setzen. Ella hat den Kunden von der Sperrung und dem Grund dafür unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

g) Der Kunde trifft die für die Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen. Insbesondere sichert er die durch ihn mithilfe der Produkte erstellten Inhalte regelmäßig und gefahrenentsprechend auf einem eigenen Datenträger, überprüft die Daten und Informationen vor Versand auf Viren und setzt dem Stand der Technik entsprechende aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware ein.

h) Für jeden Fall, in dem der Kunde oder einer seiner Nutzer einem Unberechtigten die Nutzung der Produkte ermöglicht, hat der Kunde Schadenersatz jeweils in der Höhe der bei ordnungsgemäßem Einzellizenzerwerb durch den unberechtigten Nutzer ansonsten angefallenen Vergütung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn weder Kunde noch seine Nutzer die unberechtigte Drittnutzung zu vertreten haben. Der Kunde hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen und seine Pflicht zur Leistung von Schadenersatz entsprechend zu reduzieren. Weitergehende Rechte der Ella bleiben vorbehalten.

6. Schutzrecht

Ella ist Inhaberin sämtlicher Schutzrechte inkl. (geschütztes oder nicht geschütztes) Know-how, Lizenz- und sonstigen Rechte, wie z. B. Copyright und Patentrechte, an den Produkten, einschließlich aller Weiterentwicklungen. Die Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde anerkennt und schützt die Schutzrechte (inkl. Know-How) der Ella.

Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzrechtes durch die Produkte gegen den Kunden und/oder seine Nutzer geltend, so hat der Kunde Ella umgehend schriftlich über solche Ansprüche zu informieren.

7. Verfügbarkeit / Support

a) Ella gewährleistet eine Verfügbarkeit der Produkte in ihrem Verantwortungsbereich von 96 % im Jahresdurchschnitt an den Arbeitstagen im DACH-Bereich (Deutschland, Österreich und Schweiz) in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr (nachfolgend „Servicezeit“). Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Produkte am Übergabepunkt. Ella ist bemüht, die Produkte auch außerhalb der Servicezeit (24/7) verfügbar zu machen, jedoch ohne Zusicherung der Verfügbarkeit.

b) Ella behält sich vor, im Rahmen von Wartungsarbeiten den Zugriff auf bzw. die Verfügbarkeit der Produkte vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Geplante Wartungsarbeiten finden in der Regel jeweils mittwochs in der Zeit von 08.00 bis 09.00 Uhr statt.

Weitere Wartungsarbeiten können in Notfällen, zur Behebung von Störungen, Durchführung von dringenden Arbeiten wie Sicherheitsupdates oder dringenden Systemanpassungen jederzeit (auch innerhalb der Servicezeit) vorgenommen werden. Wenn möglich, informiert Ella den Kunden vorgängig über mögliche Einschränkungen bzw. Unterbrechungen der Produkte.

c) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit dürfen Zeiten der Nichtverfügbarkeit aus folgenden Gründen nicht berücksichtigt werden:

d) Bei Auftreten von Störungen wird der Kunde Ella unverzüglich über die Service-Adresse support@ella-group.io informieren und dabei in reproduzierbarer Weise angeben, wann, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt, insbesondere unter Angabe der E-Mail-Adresse des betroffenen Kontos und einer detaillierten Beschreibung des Fehlers (Entstehung inklusive Screenshot, genauer Zeitpunkt, Information, ob der Fehler sporadisch/reproduzierbar auftritt).

8. Recht zur Nutzung von Anwenderdaten durch Ella

a) Ella ist darum bemüht, die den Produkten zugrundeliegende KI durch fortlaufendes Machine-Learning weiterzuentwickeln und an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen. Zu diesem Zweck räumt der Kunde Ella umfassende Nutzungsrechte an den generierten Inhalten sowie an Rechercheverläufen, Überarbeitungen von bereitgestellten Inhalten und von ihm bzw. seinen Nutzern veröffentlichten Inhalten (nachfolgend „Anwenderdaten“) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein. Ebenso erhält Ella das Recht, die vom Nutzer für die Recherche und die Überarbeitung eines generierten Inhalts aufgewandte Zeit zu ermitteln und in anonymisierter Form für die Analyse des Nutzerverhaltens zu verwenden. Sämtliche den Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten werden von Ella bei deren Erhebung anonymisiert.

b) Der Kunde gewährt Ella das nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, selbst oder durch Dritte auf die Anwenderdaten zuzugreifen, sie herunterzuladen, und sie auf einem beliebigen System dieses Dritten und/oder einer Bereitstellungsplattform zu vervielfältigen, speichern, reproduzieren, kopieren, modifizieren, aggregieren und/oder anderweitig zu nutzen, soweit dies nach alleinigem Ermessen von Ella für die folgenden Verarbeitungsvorgänge erforderlich ist:

a) das Testen und Weiterentwickeln der Produkte und/oder (b) die Erstellung abgeleiteter Werke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf KI Modelle, als Ergebnis des Modifizierens, Kombinierens, Anpassens, Zusammenführens oder Aggregierens (ganz oder teilweise) der Anwenderdaten mit anderen Daten oder Informationen, vorausgesetzt, dass solche Daten nicht mehr als von den Anwenderdaten abgeleitete Daten identifiziert oder ohne Weiteres so zurückentwickelt werden können, dass sie als vom Nutzer stammende Daten oder Inhalte identifiziert werden können (nachfolgend „neue Daten“).

c) Für die Bereitstellung und Nutzung der Anwenderdaten durch Ella und Einräumung der Rechte an den neuen Daten an Ella ist keine Vergütung geschuldet.

9. Preise

a) Der Preis versteht sich jeweils zuzüglich etwaiger Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt im Rahmen des dem Produkt zugrunde liegenden Abo-Modells über den eingebundenen Payment Dienstleister.

b) Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail übersandt. Eine Verrechnung durch den Kunden ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10. Gewährleistung

a) Ella gewährleistet, dass die Produkte bei vertragsgemäßer Nutzung in wesentlicher Übereinstimmung mit den, in der jeweils aktuellen Produktbeschreibung ausdrücklich genannten, Spezifikationen funktionieren. Andernfalls liegt ein gewährleistungspflichtiger Mangel der Produkte vor (nachfolgend: „Mangel“). Eine weitergehende Gewährleistung durch Ella ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ella gewährleistet insbesondere nicht, dass 

(i) die Produkte keine Rechte Dritter verletzen und folglich die verletzten Schutzrechte Dritter die vertragsmäßige Nutzung der Produkte nicht verhindern und (ii) dass die Produkte fehlerfrei sind, ohne Unterbrechungen oder Funktionsstörungen laufen, die Erwartungen des Kunden bzw. Nutzers erfüllen, jederzeit darauf zugegriffen werden kann, die sich bei Ella sowie im Nutzerprofil befindlichen Daten des Kunden und Nutzers absolut geschützt sind, jederzeit ein unerlaubter Zugriff verhindert werden kann, und/oder in Kombination mit Hardware- oder Softwareprodukten von Dritten funktionieren oder dass sämtliche Programmfehler korrigiert werden. Ebenso ist eine Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen, für 

(i) jegliche im Rahmen der Nutzung der Produkte von Ella zur Verfügung gestellte bzw. genutzte Software, Produkte und/oder Dienstleistungen Dritter, insbesondere bzgl. deren Funktionalität, und für 

(ii) Werbeäußerungen oder andere Äußerungen von Ella außerhalb der AGB und der Produktbeschreibung und für nicht ausdrücklich festgehaltene Eigenschaften der Produkte.

b) Ella ist von ihrer Gewährleistungspflicht zudem in dem Umfange entbunden, als ein Mangel zurückzuführen ist auf 

(i) äußere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.mB. Versagen der Stromversorgung, Stromschwankungen etc.) oder andere nicht von ihr zu vertretende Umstände (wie z.B. infolge unrechtmässiger Einwirkung Dritter) oder auf (ii) Nichteinhaltung von Pflichten des Kunden bzw. Nutzers wie z. B. unzulängliche Wartung seitens des Kunden, Nichtbeachten der Betriebsvorschriften, zweckwidrige Benutzung der Produkte, unsachgemäße Handhabung bzw. Behandlung oder Reparaturversuche, Modifikationen etc. Des Weiteren anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser Ella gemäß Ziffer 7 d angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet.

c) Ella wird nach Ziffer 7 d ordnungsgemäß gemeldete Mängel innerhalb angemessener Reaktionszeiten nach Wahl durch Ella durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung beheben. Als zulässige Nachbesserung gilt auch die Umgehung oder Unterdrückung eines Mangels.

d) Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung aus Gründen, die Ella zu vertreten hat, derart fehl, dass der Mangel nicht behoben werden kann, und hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Mangelbehebung gesetzt, kann der Kunde anteilig für die Zeit, in der die Produkte dem Kunden nicht frei von Mängeln zur Verfügung stehen, Minderung verlangen. Das Recht zur Minderung ist auf den nicht oder nur eingeschränkt nutzbaren Teil der Produkte beschränkt.

11. Haftung

a) Jede Haftung von Ella wird, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche bzw. quasi vertragliche Ansprüche.

Ella haftet insbesondere nicht für 

(i) Beeinträchtigungen der Übermittlung oder des Zugriffs auf die Produkte oder Daten, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen, die durch Internetanbieter, Netzbetreiber etc. zu vertreten sind), 

(ii) Schäden, die infolge der Nutzung von in die Produkte integrierter Software, Produkten und/oder Dienstleistungen Dritter entstanden sind, 

(iii) Schäden, welche durch Inkompatibilität der vom Kunden bzw. Nutzer verwendeten Endgeräte/Hardware oder fehlender Zugriffssicherheit herrühren und (iv) für Schäden, die zufolge höherer Gewalt (Feuer, Wasser, Stromunterbrechungen oder -schwankungen, Erdbeben, Streik, unrechtmäßiger Einwirkung Dritter etc.) eingetreten sind. Dauert ein Zustand höherer Gewalt mehr als vier Wochen an, so ist Ella berechtigt, ohne Weiteres vom Vertrag zurückzutreten.
b) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet Ella im Übrigen Schadenersatz nur wie folgt:

c) Die Haftung ist pro Schadensfall beschränkt auf die in einem Vertragsjahr für die Nutzung der Produkte vom Kunden insgesamt zu zahlende Vergütung, in jedem Fall aber auf maximal CHF 50‘000 pro Vertragsjahr, wobei zur Bemessung des Vertragsjahrs von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszugehen ist (d. h. 1 Vertragsjahr: die auf den Vertragsschluss folgenden 12 Kalendermonate).

d) Schadenersatzansprüche gegen Ella verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung.

e) Für den Schaden, den eine befugte Hilfsperson oder ein mit gehöriger Sorgfalt ausgewählter und instruierter Unterbeauftragter in Ausübung seiner Verrichtungen verursacht, haftet Ella nicht.

f) Die Haftung des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
Der Kunde verpflichtet sich, Ella von allen Ansprüchen Dritter (inkl. aber nicht beschränkt auf im Zusammenhang mit Urheberrechten, Patentrechten und/oder anderen Immaterialgüterrechte), die auf den von ihm gespeicherten Daten und/oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Produkte bzw. der generierten Inhalte beruhen bzw. geltend gemacht werden, freizustellen und Ella die Kosten zu ersetzen, die dieser im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung (inkl. Anwalts- und Gerichtskosten) entstehen.

12. Vertragsdauer

a) Innerhalb des einwöchigen Testzeitraums beginnend nach Erstnutzung kann der Kunde den Vertrag jederzeit kündigen. Im Falle der Kündigung wird das Kundenkonto zwei Wochen nach Ablauf des Testzeitraums gelöscht, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist einen Vertrag abschließt.

b) Jede Kündigung muss der Nutzer eigenständig innerhalb seines Nutzeraccounts online durchführen.

c) Unter Ausnahme der Anwenderdaten werden sämtliche Daten des Nutzers (persönliche Daten sowie im Nutzerkonto vorgenommene Konfigurationsdaten) nach Ablauf von zwei Monaten nach Vertragsbeendigung gelöscht. Eventuelle Aufbewahrungspflichten sind vom Kunden wahrzunehmen.

d) Das Recht von Ella an den neuen Daten und das Nutzungsrecht an den Anwenderdaten bleiben auch bei Vertragsbeendigung bestehen. Eine Vergütung ist nicht geschuldet.

13. Datenschutz

a. Ella sowie etwaige Erfüllungsgehilfen werden die persönlichen Daten des Kunden wie insbesondere Login-Daten, Daten über Suchverläufe und über abgerufene Inhalte in digitaler Form speichern und zur Erfüllung des Vertragszwecks verarbeiten und nutzen. Alle Personendaten werden vertraulich behandelt. Sofern der Kunde Ella personenbezogene Daten von Dritten (insbesondere Mitarbeitern) zur Einrichtung von Nutzerzugängen zur Verfügung stellt, ist der Kunde für die datenschutzkonforme Übermittlung dieser Daten verantwortlich und sichert in diesem Zusammenhang zu, die Daten zulässigerweise erhoben und alle zu deren Erhebung und Weitergabe erforderlichen Einwilligungen der Betroffenen eingeholt zu haben. 

b. Ella ist berechtigt, sich zur Ausführung von Supportleistungen sowie zur Mangelbeseitigung in das Konto des Nutzers einzuloggen und die Oberfläche des Nutzers sowie sämtliche dort vorhandenen Daten und Inhalte einzusehen und zu speichern/verarbeiten. Etwaig gespeicherte Daten und Inhalte werden nach Mangelbeseitigung/Abschluss der Supportleistung von Ella gelöscht. 

c. Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung unter https://ella-group.io/datenschutzerklaerung/, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB darstellt.

14. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall gilt anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Auf diese AGB zwischen Ella und dem Kunden findet Schweizer Recht Anwendung unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts.

b) Der Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, am Sitz von Ella. Ella ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

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